← Zurück

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 22. März 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen

The Brand Circle
Vanessa Schein
Ludwig-Schaefer-Weg 3
65779 Kelkheim
E-Mail: info@thebrandcircle.de

(nachfolgend „Betreiber“ oder „wir“) und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“) der Plattform WhatsMail (erreichbar unter https://whatsmail.app, nachfolgend „Plattform“ oder „Dienst“).

(2) WhatsMail ist eine KI-gestützte E-Mail-Verwaltungsplattform, die es Nutzern ermöglicht, mehrere E-Mail-Konten zentral zu verwalten, E-Mails mithilfe künstlicher Intelligenz zu analysieren, zu kategorisieren und zu priorisieren sowie diverse Produktivitätswerkzeuge wie Kalender, Notizen, Kontaktverwaltung und automatisierte Aktionen zu nutzen.

(3) Mit der Registrierung auf der Plattform und der Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer diese AGB vollständig und ohne Einschränkung. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder durch Benachrichtigung innerhalb der Plattform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der 30-Tages-Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

(5) Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Die aktuelle Version ist jederzeit unter https://whatsmail.app/agb abrufbar.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Nutzung von WhatsMail setzt eine vorherige Registrierung voraus. Der Nutzer muss hierfür eine gültige E-Mail-Adresse angeben und ein sicheres Passwort wählen. Die Registrierung stellt ein Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar.

(2) Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung seiner E-Mail-Adresse. Der Nutzungsvertrag kommt erst mit der Freischaltung des Kontos durch den Betreiber zustande. Während der geschlossenen Beta-Phase behält sich der Betreiber vor, Registrierungen nach eigenem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen, ohne hierfür Gründe angeben zu müssen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aktuell zu halten. Bei Änderungen der persönlichen Daten ist der Nutzer verpflichtet, diese unverzüglich in seinem Benutzerkonto zu aktualisieren.

(4) Jede natürliche Person darf nur ein Nutzerkonto bei WhatsMail unterhalten. Das Erstellen mehrerer Konten (Multi-Accounting) ist untersagt und kann zur sofortigen Sperrung aller betroffenen Konten führen.

(5) Die Nutzung von WhatsMail ist nur Personen gestattet, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bei Nutzern zwischen 16 und 18 Jahren ist die Einwilligung eines Erziehungsberechtigten erforderlich. Der Betreiber behält sich das Recht vor, einen geeigneten Altersnachweis zu verlangen.

(6) Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Kontos selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich, sein Passwort vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Jede Nutzung, die unter den Zugangsdaten des Nutzers erfolgt, wird dem Nutzer zugerechnet, es sei denn, der Nutzer hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass sein Konto von Dritten missbraucht wird.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) WhatsMail stellt dem Nutzer eine webbasierte Plattform zur intelligenten Verwaltung von E-Mails und damit verbundenen Produktivitätswerkzeugen zur Verfügung. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif (Free, Pro oder Business) und umfasst insbesondere die nachfolgend beschriebenen Funktionen:

a) Multi-Account E-Mail-Verwaltung

Verknüpfung und zentrale Verwaltung mehrerer E-Mail-Konten verschiedener Anbieter (u.a. iCloud, Gmail, Web.de, IONOS und sonstige IMAP-fähige Anbieter) über eine einheitliche Benutzeroberfläche. Die Anzahl der verknüpfbaren Konten richtet sich nach dem gewählten Tarif.

b) KI-Assistent „Pax“

Ein KI-gestützter Assistent, der E-Mails analysiert, kategorisiert und priorisiert. Pax nutzt hierzu Technologien von Google Gemini und Anthropic Claude. Der KI-Assistent bietet unter anderem:

  • Automatische Kategorisierung von E-Mails in Kategorien wie Rechnung, Newsletter, Persönlich, Arbeit, Bestellung, Werbung und Spam
  • Priorisierung und Wichtigkeits-Einschätzung eingehender E-Mails
  • Zusammenfassungen und Kurzübersichten von E-Mail-Inhalten
  • Erkennung von Terminen, Fristen, Beträgen und handlungsrelevanten Inhalten
  • Natürlichsprachliche Interaktion zur E-Mail-Verwaltung

c) Newsletter-Management

Automatische Erkennung von Newsletter-Abonnements, Übersicht über alle abonnierten Newsletter sowie die Möglichkeit zur automatisierten Abmeldung per HTTP-basiertem Verfahren (RFC 8058 List-Unsubscribe). Weitere Details hierzu finden sich in § 6 dieser AGB.

d) Kalender, Notizen und Erinnerungen

Integrierte Werkzeuge für Terminverwaltung, persönliche Notizen und Erinnerungsfunktionen. Termine können automatisch aus E-Mail-Inhalten erkannt und vorgeschlagen werden.

e) Kontaktverwaltung

Automatische Erstellung und Pflege von Kontaktprofilen basierend auf dem E-Mail-Verkehr des Nutzers. Kontaktinformationen werden aus E-Mail-Kopfzeilen und -Inhalten extrahiert und zusammengeführt.

f) Wegwerf-Mail / Temporäre E-Mail-Adressen

Erstellung temporärer E-Mail-Adressen unter der Domain @whatsmail.app mit konfigurierbarer Gültigkeitsdauer. Weitere Details hierzu finden sich in § 7 dieser AGB.

g) Morgen-Briefing

Eine KI-generierte tägliche Zusammenfassung der wichtigsten eingegangenen E-Mails, anstehenden Termine und offenen Aufgaben.

h) Dringende E-Mail-Erkennung und Benachrichtigungen

Automatische Erkennung von E-Mails, die als dringend oder zeitkritisch eingestuft werden, mit entsprechender Hervorhebung und optionaler Benachrichtigung.

i) Anhang-Analyse und OCR

Analyse von E-Mail-Anhängen einschließlich optischer Zeichenerkennung (OCR) zur Extraktion von Texten, Beträgen, Daten und Schlüsselinformationen aus Dokumenten wie Rechnungen, Verträgen und Quittungen.

j) Cross-Account Intelligence

Kontoübergreifende Analyse und Zusammenführung von Informationen aus allen verknüpften E-Mail-Konten zur ganzheitlichen Darstellung und Verwaltung der Kommunikation des Nutzers.

k) E-Mail-Entwürfe und Antwortvorschläge

KI-gestützte Erstellung von E-Mail-Entwürfen und kontextbezogenen Antwortvorschlägen. Diese Vorschläge dienen als Hilfestellung und werden erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Nutzer versendet.

l) Design-Anpassung

Personalisierung der Benutzeroberfläche durch Auswahl aus acht verschiedenen Farbthemen. Die Anpassungen sind rein visueller Natur und beeinflussen nicht die Funktionalität der Plattform.

m) Eigener Mailserver

Für @whatsmail.app-Adressen betreibt der Betreiber einen eigenen Mailserver (Postfix/Dovecot) auf Servern in Deutschland (Hetzner). Dieser dient dem Empfang und Versand von E-Mails über die von WhatsMail bereitgestellten Adressen.

(2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder zu verändern, soweit dies dem Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen des Betreibers zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs werden dem Nutzer mit angemessener Frist vorab mitgeteilt.

(3) Die Plattform befindet sich derzeit in einer geschlossenen Beta-Phase. In dieser Phase können Funktionen unvollständig, fehlerhaft oder instabil sein. Der Nutzer nimmt dies zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden.

§ 4 E-Mail-Kontoverknüpfung und Zugangsdaten Dritter

(1) Zur Nutzung der E-Mail-Verwaltungsfunktionen muss der Nutzer seine bestehenden E-Mail-Konten mit WhatsMail verknüpfen. Hierzu werden die IMAP- und ggf. SMTP-Zugangsdaten des jeweiligen E-Mail-Anbieters benötigt (Benutzername, Passwort bzw. App-Passwort, Serveradressen und Ports).

(2) Der Nutzer bestätigt mit der Eingabe seiner Zugangsdaten, dass er berechtigt ist, das betreffende E-Mail-Konto zu nutzen und mit einem Drittdienst zu verknüpfen. Der Nutzer versichert, dass die Verknüpfung den Nutzungsbedingungen des jeweiligen E-Mail-Anbieters nicht widerspricht.

(3) Die Zugangsdaten werden verschlüsselt auf den Servern des Betreibers gespeichert und ausschließlich zur Bereitstellung des Dienstes (Abruf und Versand von E-Mails im Auftrag des Nutzers) verwendet. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

(4) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten aktuell zu halten. Ändert der Nutzer sein Passwort beim E-Mail-Anbieter, muss er die Zugangsdaten auch in WhatsMail aktualisieren. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Funktionseinschränkungen, die auf veraltete oder fehlerhafte Zugangsdaten zurückzuführen sind.

(5) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Änderungen seitens der E-Mail-Anbieter (z.B. Änderung von IMAP-Einstellungen, Deaktivierung des IMAP-Zugangs, Sperrung von App-Passwörtern), die zu einer Beeinträchtigung oder Unterbrechung der Dienste von WhatsMail führen.

(6) Der Nutzer kann die Verknüpfung eines E-Mail-Kontos jederzeit über die Kontoeinstellungen der Plattform aufheben. Bei Aufhebung werden die gespeicherten Zugangsdaten für das betreffende E-Mail-Konto unverzüglich und unwiederbringlich gelöscht.

§ 5 KI-gestützte Verarbeitung

(1) Der Nutzer erklärt sich mit der Registrierung und Nutzung von WhatsMail ausdrücklich damit einverstanden, dass seine E-Mail-Inhalte (einschließlich Absender, Empfänger, Betreff, Nachrichtentext und Metadaten) durch künstliche Intelligenz verarbeitet werden, um die in § 3 beschriebenen Funktionen bereitzustellen.

(2) Zur KI-Verarbeitung nutzt WhatsMail die Dienste folgender Drittanbieter:

  • Google Gemini (Google LLC, Mountain View, CA, USA) – zur Analyse, Kategorisierung und Zusammenfassung von E-Mail-Inhalten
  • Anthropic Claude (Anthropic PBC, San Francisco, CA, USA) – zur intelligenten Verarbeitung und Generierung von Antwortvorschlägen

Durch die Nutzung dieser Dienste werden E-Mail-Inhalte an die Server der genannten Anbieter übermittelt. Nähere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.

(3) Die KI-basierte Verarbeitung erfolgt ohne jegliche Gewähr auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit. Insbesondere gilt:

  • Die automatische Kategorisierung von E-Mails (z.B. als „Wichtig“, „Newsletter“, „Spam“, „Rechnung“) ist eine statistische Einschätzung und kann fehlerhaft sein.
  • Wichtige E-Mails können fälschlicherweise als unwichtig oder Spam klassifiziert werden.
  • Spam- oder Werbe-E-Mails können fälschlicherweise als wichtig eingestuft werden.
  • Die Priorisierung von E-Mails basiert auf probabilistischen Modellen und gibt keine verlässliche Auskunft über die tatsächliche Dringlichkeit oder Wichtigkeit.
  • Zusammenfassungen und Kurzübersichten können wesentliche Informationen auslassen, verzerren oder falsch darstellen.
  • Aus E-Mails extrahierte Termine, Beträge, Fristen und Handlungsanweisungen können unvollständig oder fehlerhaft sein.
  • Antwortvorschläge und E-Mail-Entwürfe können inhaltlich unpassend, sachlich falsch oder tonäl unangemessen sein.

(4) Der Nutzer ist stets verpflichtet, die Ergebnisse der KI-Verarbeitung eigenständig zu überprüfen, insbesondere bei geschäftsrelevanten, rechtlichen, finanziellen oder zeitkritischen E-Mails. Die KI-Analyse ist ein unterstützendes Werkzeug und ersetzt in keinem Fall die eigenverantwortliche Prüfung durch den Nutzer.

(5) Der Betreiber entwickelt die KI-Funktionen kontinuierlich weiter, kann jedoch keine bestimmte Genauigkeitsrate, Fehlerquote oder Leistungsgarantie zusichern. Verbesserungen der KI-Modelle können dazu führen, dass sich Klassifizierungsergebnisse ändern.

§ 6 Automatisierte Aktionen

(1) WhatsMail bietet dem Nutzer die Möglichkeit, bestimmte Aktionen automatisiert ausführen zu lassen. Hierzu zählen insbesondere:

  • Die automatische Abmeldung von Newsletter-Abonnements mittels HTTP-basiertem Verfahren gemäß RFC 8058 (List-Unsubscribe-Post)
  • Die automatische Verschiebung und Organisation von E-Mails in Ordner basierend auf der KI-Kategorisierung
  • Die automatische Kennzeichnung und Markierung von E-Mails (gelesen, wichtig, Spam)

(2) Newsletter-Abmeldungen sind grundsätzlich unwiderruflich. Sobald eine Abmeldung über WhatsMail ausgeführt wurde, wird ein entsprechender HTTP-Request an den Newsletter-Anbieter gesendet. Ob und wann die Abmeldung wirksam wird, liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Newsletter-Anbieters. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Abmeldung tatsächlich erfolgt oder rückgängig gemacht werden kann.

(3) Der Nutzer erklärt sich mit der Aktivierung automatisierter Aktionen ausdrücklich damit einverstanden, dass diese in seinem Namen und auf sein E-Mail-Konto einwirkend ausgeführt werden. Der Betreiber haftet nicht für Folgen automatisierter Aktionen, die auf fehlerhafter KI-Klassifizierung beruhen.

(4) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Erfolg automatisierter Aktionen von der Kooperation der jeweiligen Drittanbieter (Newsletter-Versender, E-Mail-Anbieter) abhängt und nicht garantiert werden kann. Insbesondere kann es vorkommen, dass:

  • Newsletter-Abmeldungen nicht vom Versender verarbeitet werden
  • Abmeldungen zeitverzögert oder gar nicht wirksam werden
  • Trotz Abmeldung weiterhin E-Mails des Anbieters eingehen
  • Der Nutzer sich nach einer Abmeldung nicht erneut anmelden kann

(5) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den Verlust von Newsletter-Abonnements, Rabattaktionen, Gutscheinen oder sonstigen Vorteilen, die mit einem abgemeldeten Newsletter verbunden waren.

§ 7 Wegwerf-Mail / Temporäre E-Mail-Adressen

(1) WhatsMail bietet die Möglichkeit, temporäre E-Mail-Adressen unter der Domain @whatsmail.app zu erstellen (nachfolgend „Wegwerf-Mail“ oder „Temp-Mail“). Diese Adressen dienen dem einmaligen oder kurzfristigen Gebrauch, beispielsweise für Registrierungen bei Diensten, bei denen der Nutzer seine Haupt-E-Mail-Adresse nicht angeben möchte.

(2) Der Nutzer kann für jede Temp-Mail-Adresse eine Gültigkeitsdauer festlegen (z.B. 1 Stunde, 12 Stunden, 24 Stunden). Nach Ablauf der gewählten Gültigkeitsdauer wird die Adresse deaktiviert und alle damit verknüpften E-Mails werden unwiderruflich und ohne Möglichkeit der Wiederherstellung gelöscht.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den Verlust von E-Mails, die an abgelaufene Temp-Mail-Adressen gesendet werden. Es obliegt dem Nutzer, wichtige Informationen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer zu sichern.

(4) Die Anzahl der gleichzeitig nutzbaren Temp-Mail-Adressen kann je nach gewähltem Tarif begrenzt sein.

(5) Die Nutzung von Temp-Mail-Adressen für rechtswidrige Zwecke ist ausdrücklich untersagt. Hierzu zählen insbesondere:

  • Registrierung bei Diensten unter Umgehung von Nutzungsbedingungen oder Zugangskontrollen
  • Erstellung von Fake-Accounts oder Identitätsmissbrauch
  • Versand von Spam, Phishing oder sonstigen unerwünschten Nachrichten
  • Jegliche Form von Betrug, Geldwäsche oder sonstigen Straftaten

(6) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Temp-Mail-Adressen bei Verdacht auf Missbrauch sofort und ohne Vorankündigung zu deaktivieren und zu löschen.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Betreiber ist bemüht, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird jedoch nicht zugesichert. Es besteht insbesondere kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeitsquote (z.B. 99,9 %) oder auf ein Service-Level-Agreement (SLA).

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt und bevorzugt in nutzungsärmeren Zeiten durchgeführt. Ungeplante Wartungsarbeiten und Notfalleingriffe können jederzeit und ohne Vorankündigung erforderlich sein.

(3) Serverneustarts und Aktualisierungen können zu vorübergehenden Unterbrechungen von 3–5 Minuten führen. Während dieser Zeit ist die Plattform möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt erreichbar.

(4) Temporäre Ausfälle, Einschränkungen oder Verzögerungen begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz, Preisminderung oder Kündigung, es sei denn, der Betreiber hat die Störung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

(5) Die Plattform befindet sich derzeit in einer geschlossenen Beta-Phase. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es in dieser Phase verstärkt zu Fehlern, Ausfällen und Funktionseinschränkungen kommen kann. Der Betreiber übernimmt hierfür keine Haftung.

(6) Die Verfügbarkeit der KI-Funktionen hängt von der Verfügbarkeit der genutzten Drittanbieter-Dienste (Google Gemini, Anthropic Claude) ab. Ausfälle oder Einschränkungen dieser Dienste können unmittelbar zu Funktionseinschränkungen bei WhatsMail führen, ohne dass der Betreiber hierauf Einfluss hat.

§ 9 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung des Betreibers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend, für:

  • Datenverlust jeglicher Art, einschließlich E-Mails, Kontakte, Notizen, Kalendereinträge, Anhänge und sonstige auf der Plattform gespeicherte Inhalte, unabhängig von der Ursache (Serverausfall, Datenbankfehler, Synchronisationsfehler, Bedienfehler, Hacking, Malware, höhere Gewalt)
  • Fehlerhafte KI-Klassifizierung, insbesondere die Nichtentdeckung wichtiger E-Mails, die fehlerhafte Einstufung als Spam oder unwichtig, sowie falsche Priorisierungen
  • Verpasste Fristen, Rechnungen, Termine oder Vertragsfristen, die auf eine fehlerhafte oder unterbliebene Klassifizierung, Erkennung oder Benachrichtigung durch die KI zurückzuführen sind
  • Finanzielle Schäden, die aus fehlerhaften KI-Analysen resultieren, insbesondere falsch extrahierte Rechnungsbeträge, übersehene Zahlungsfristen oder fehlerhafte Zusammenfassungen finanzieller Dokumente
  • Hacking, Datenlecks und unbefugten Zugriff auf Nutzerkonten oder verknüpfte E-Mail-Konten, sofern der Betreiber angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat
  • Ausfälle oder Störungen bei Drittanbietern, insbesondere E-Mail-Anbietern (iCloud, Gmail, Web.de etc.), KI-Dienstleistern (Google, Anthropic) sowie Internet- und Infrastrukturbetreibern
  • Unwiderrufliche Newsletter-Abmeldungen und den damit verbundenen Verlust von Abonnements, Rabatten, Gutscheinen oder sonstigen Vorteilen
  • Verlust von Temp-Mail-Daten nach Ablauf der vom Nutzer gewählten Gültigkeitsdauer
  • E-Mail-Zustellungsfehler, insbesondere nicht zugestellte, verzögerte oder in Spam-Ordnern gelandete E-Mails, sowohl über den eigenen Mailserver (@whatsmail.app) als auch über verknüpfte E-Mail-Konten
  • Fehlerhafte Anhang-Analyse, insbesondere falsche OCR-Ergebnisse, falsch erkannte Beträge, Daten oder Textinhalte aus gescannten Dokumenten
  • Fehlerhafte E-Mail-Entwürfe und Antwortvorschläge, die inhaltlich, sachlich oder rechtlich unzutreffend sein können
  • Schäden durch automatisierte Aktionen, die auf fehlerhafter KI-Klassifizierung oder Nutzerfehlbedienung beruhen

(4) Die maximale Gesamthaftung des Betreibers ist in jedem Fall begrenzt auf die Höhe der vom Nutzer in den letzten 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis tatsächlich gezahlten Nutzungsgebühren. Dies gilt nicht für die in Absatz 1 genannten Fälle.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Betreibers sowie etwaiger Subunternehmer und Auftragnehmer.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensvorbeugung und -minderung zu ergreifen, insbesondere durch regelmäßige eigenständige Überprüfung seiner E-Mails, die Anfertigung eigener Sicherungskopien wichtiger Daten und die Nichtabhängigkeit von der alleinigen KI-Klassifizierung bei geschäftskritischen Vorgängen.

(7) Schadensersatzansprüche des Nutzers verjähren innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen, spätestens jedoch innerhalb von drei Jahren ab dem schadensbegründenden Ereignis. Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Schutz der personenbezogenen Daten unserer Nutzer ist uns ein wichtiges Anliegen. Einzelheiten zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind in unserer separaten Datenschutzerklärung geregelt, die unter https://whatsmail.app/datenschutz jederzeit abrufbar ist.

(2) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass zur Erbringung der KI-gestützten Dienste E-Mail-Inhalte an die Server von Google (Gemini) und Anthropic (Claude) übermittelt werden. Diese Unternehmen haben ihren Sitz in den USA. Der Betreiber hat geeignete vertragliche Garantien getroffen, um ein angemessenes Datenschutzniveau sicherzustellen.

(3) Die Speicherung und Verarbeitung der Nutzerdaten erfolgt auf Servern in Deutschland (Hetzner Online GmbH, Gunzenhausen). Die Daten unterliegen dem deutschen und europäischen Datenschutzrecht (DSGVO, BDSG).

(4) Der Nutzer erklärt mit der Registrierung seine Einwilligung in die in der Datenschutzerklärung beschriebene Datenverarbeitung. Er hat das Recht, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Ein Widerruf kann die weitere Nutzung der Plattform unmöglich machen, soweit die betreffende Datenverarbeitung für die Funktionalität erforderlich ist.

§ 11 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen AGB, den geltenden Gesetzen und den guten Sitten zu nutzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer:

  1. Keine rechtswidrigen, beleidigenden, verleumderischen, rassistischen, pornographischen oder anderweitig anstößigen Inhalte über die Plattform zu versenden oder zu verbreiten.
  2. Keine E-Mail-Konten Dritter ohne deren ausdrückliche Einwilligung mit WhatsMail zu verknüpfen. Der Nutzer darf ausschließlich eigene E-Mail-Konten oder solche verknüpfen, für die er eine nachweisbare Berechtigung besitzt.
  3. Die Plattform nicht zum Versand von Spam, Phishing-Nachrichten, Malware oder sonstigen unerwünschten Massennachrichten zu nutzen.
  4. Ein sicheres Passwort zu verwenden (mindestens 8 Zeichen, Kombination aus Groß- und Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen) und dieses regelmäßig zu ändern.
  5. Sicherheitsvorfälle, unbefugte Zugriffe oder Verdachtsfälle unverzüglich dem Betreiber zu melden.
  6. Keine automatisierten Zugriffe auf die Plattform vorzunehmen (Bots, Scraper, Crawler oder sonstige automatisierte Werkzeuge), es sei denn, der Betreiber hat dies ausdrücklich genehmigt.
  7. Die Software, den Quellcode, die Algorithmen und die KI-Modelle nicht zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder in sonstiger Weise zu analysieren oder nachzubilden.
  8. Sicherzustellen, dass die über WhatsMail verwalteten und versendeten E-Mail-Inhalte den geltenden Gesetzen entsprechen. Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit seiner E-Mail-Kommunikation selbst verantwortlich.
  9. Die Plattform nicht zu überlasten, deren Infrastruktur nicht zu beeinträchtigen und keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen.

(2) Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Betreiber aufgrund einer Verletzung der in Absatz 1 genannten Pflichten durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung des Betreibers, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(3) Bei Verstößen gegen die vorstehenden Pflichten ist der Betreiber berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, einzelne Funktionen einzuschränken oder das Nutzerkonto zu löschen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Nutzungsbeschränkungen und Fair Use

(1) Die Nutzung von WhatsMail unterliegt je nach gewähltem Tarif folgenden Nutzungsgrenzen (Fair Use Policy):

a) Free-Tarif

  • 1 E-Mail-Konto
  • Maximal 20 Pax-Anfragen (KI-Assistent) pro Tag
  • Maximal 3 gleichzeitig aktive Wegwerf-Mail-Adressen
  • Zugang ausschließlich zu den Grundfunktionen der Plattform

b) Pro-Tarif

  • Bis zu 3 E-Mail-Konten
  • Maximal 100 Pax-Anfragen (KI-Assistent) pro Tag
  • Maximal 10 gleichzeitig aktive Wegwerf-Mail-Adressen
  • Zugang zu allen Funktionen der Plattform

c) Business-Tarif

  • Unbegrenzte Anzahl an E-Mail-Konten
  • Unbegrenzte Pax-Anfragen (KI-Assistent)
  • Unbegrenzte Wegwerf-Mail-Adressen
  • Priorisierte Verarbeitung aller Anfragen
  • Zugang zu allen Funktionen der Plattform

(2) Die genannten Nutzungsgrenzen können vom Betreiber jederzeit angepasst werden. Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt.

(3) Übermäßige automatisierte Nutzung und API-Missbrauch sind untersagt. Der Nutzer darf die Plattform nicht mittels automatisierter Skripte, Bots oder sonstiger Werkzeuge in einer Weise nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Benutzeroberfläche hinausgeht, es sei denn, der Betreiber hat dies ausdrücklich schriftlich genehmigt.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten, die die Fair-Use-Grenzen wiederholt oder erheblich überschreiten, vorübergehend zu drosseln (Rate Limiting) oder zu sperren. Der betroffene Nutzer wird hierzu vorab informiert, es sei denn, die sofortige Drosselung oder Sperrung ist zur Aufrechterhaltung des Betriebs oder zum Schutz anderer Nutzer erforderlich.

(5) Der Weiterverkauf oder die kommerzielle Weitervermittlung des Dienstes (Reselling) ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Betreibers untersagt.

(6) Die Nutzung von WhatsMail als E-Mail-Relay, Massenversandplattform oder zum Versand von Bulk-E-Mails ist ausdrücklich untersagt. Dies gilt sowohl für den eigenen Mailserver (@whatsmail.app) als auch für verknüpfte E-Mail-Konten.

(7) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Speicherbegrenzungen für auf der Plattform gespeicherte Daten (E-Mails, Anhänge, Notizen, Kalendereinträge) festzulegen und durchzusetzen. Entsprechende Begrenzungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt.

(8) Der Betreiber kann Rate Limits für API- und KI-Anfragen implementieren, um eine gleichmäßige Dienstqualität für alle Nutzer sicherzustellen. Diese Rate Limits können je nach Tarif, Serverauslastung und Verfügbarkeit der KI-Drittanbieter variieren.

§ 13 Vertragslaufzeit, Kündigung und Kontolöschung

(1) Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Freischaltung des Nutzerkontos durch den Betreiber und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Sofern verfügbar, erhält der Nutzer zunächst Zugang zu einer kostenlosen Testphase (Trial). Während der Testphase kann der volle oder eingeschränkte Funktionsumfang der Plattform genutzt werden. Nach Ablauf der Testphase ist für die weitere Nutzung der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erforderlich.

(3) Kostenpflichtige Abonnements werden je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich abgerechnet. Die Abrechnungsperiode verlängert sich automatisch um den jeweiligen Zeitraum, sofern nicht fristgerecht gekündigt wird.

(4) Kündigung durch den Nutzer:

  • Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.
  • Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen der Plattform oder per E-Mail an info@thebrandcircle.de erfolgen.
  • Bereits gezahlte Gebühren für die laufende Abrechnungsperiode werden nicht erstattet.

(5) Kündigung durch den Betreiber:

  • Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode ordentlich kündigen.
  • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB, bei betrügerischem Verhalten, bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen oder bei rechtswidrigem Verhalten des Nutzers.

(6) Folgen der Kündigung und Kontolöschung:

  • Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zur Plattform deaktiviert.
  • Alle gespeicherten IMAP/SMTP-Zugangsdaten für verknüpfte E-Mail-Konten werden unverzüglich und unwiderruflich gelöscht.
  • Alle personenbezogenen Daten, gespeicherten E-Mail-Inhalte, Kontakte, Kalendereinträge, Notizen und sonstigen nutzerbezogenen Daten werden innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende vollständig und unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
  • KI-generierte Daten (Zusammenfassungen, Klassifizierungen, Kategorisierungen, Antwortvorschläge) werden ebenfalls gelöscht. Ein Anspruch auf Herausgabe oder Weiterverwertung KI-generierter Daten nach Kündigung besteht nicht.

(7) Datenexport: Der Nutzer hat vor Wirksamwerden der Kündigung die Möglichkeit, seine auf der Plattform gespeicherten Daten zu exportieren, soweit die Plattform eine entsprechende Exportfunktion bereitstellt. Nach Löschung des Kontos ist ein Datenexport nicht mehr möglich.

(8) Einstellung des Dienstes: Sollte der Betreiber den Dienst WhatsMail vollständig einstellen, werden die Nutzer mindestens 90 Tage im Voraus darüber informiert. Im Falle der Diensteinstellung erhalten Nutzer mit kostenpflichtigem Abonnement eine anteilige Rückerstattung der bereits gezahlten Gebühren für den nicht genutzten Zeitraum.

§ 14 Widerrufsrecht (Verbraucher)

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen gemäß § 355 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

(2) Widerrufsbelehrung:

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Betreiber

The Brand Circle
Vanessa Schein
Ludwig-Schaefer-Weg 3
65779 Kelkheim
E-Mail: info@thebrandcircle.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail oder über die Kontoeinstellungen der Plattform) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

(3) Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie folgendes Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:)

  • An: The Brand Circle, Vanessa Schein, Ludwig-Schaefer-Weg 3, 65779 Kelkheim, E-Mail: info@thebrandcircle.de
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: WhatsMail
  • Bestellt am (*) / erhalten am (*): ___________
  • Name des/der Verbraucher(s): ___________
  • E-Mail-Adresse des/der Verbraucher(s): ___________
  • Datum: ___________
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ___________
  • (*) Unzutreffendes streichen.

(Ende der Widerrufsbelehrung gemäß EU-Muster-Widerrufsbelehrung, Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB)

(4) Ausübung des Widerrufs: Der Widerruf kann auf folgenden Wegen erklärt werden:

  • Per E-Mail an info@thebrandcircle.de
  • Über die Kontoeinstellungen der Plattform (sofern eine entsprechende Funktion bereitgestellt wird)
  • In jeder anderen eindeutigen Form in Textform

(5) Folgen des Widerrufs:

  • Der Zugang zur Plattform wird nach Eingang des Widerrufs deaktiviert.
  • Alle personenbezogenen Daten, gespeicherten E-Mail-Inhalte, verknüpften Kontodaten und sonstigen nutzerbezogenen Daten werden innerhalb von 30 Tagen nach Wirksamwerden des Widerrufs vollständig und unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
  • Bereits geleistete Zahlungen werden dem Nutzer innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs erstattet. Die Rückzahlung erfolgt unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung werden dem Nutzer keine Entgelte berechnet.

(6) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts gemäß § 356 Abs. 5 BGB:

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat, nachdem der Nutzer

  1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
  2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung der Dienstleistung sein Widerrufsrecht verliert.

Bei der Registrierung auf der Plattform wird der Nutzer ausdrücklich auf diesen Umstand hingewiesen und um die entsprechende Zustimmung gebeten. Mit der Bestätigung erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit dem sofortigen Beginn der Dienstleistung und nimmt zur Kenntnis, dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Erfüllung der Dienstleistung erlischt. Dies ist bei digitalen Diensten wie WhatsMail branchenüblich und entspricht den gesetzlichen Anforderungen.

(7) Das Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zu. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind vom Widerrufsrecht ausgenommen.

§ 15 Preise und Zahlung

(1) Die aktuell gültigen Preise und Tarife ergeben sich aus der Preisdarstellung auf der Plattform zum Zeitpunkt der Registrierung bzw. des Tarifwechsels. Zum Stand dieser AGB gelten folgende Tarife:

  • Free: 0,00 EUR/Monat – 1 E-Mail-Konto, grundlegende Funktionen
  • Pro: 4,99 EUR/Monat – bis zu 3 E-Mail-Konten, alle Funktionen
  • Business: 11,99 EUR/Monat – unbegrenzte E-Mail-Konten, alle Funktionen, priorisierter Support

(2) Alle genannten Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.), sofern anwendbar.

(3) Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Preisänderung, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu.

(4) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus. Die Zahlung ist mit Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig.

(5) Verfügbare Zahlungsmethoden werden auf der Plattform zum Zeitpunkt der Buchung angezeigt.

(6) Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt:

  • Den Zugang zur Plattform oder zu einzelnen Funktionen bis zur Begleichung offener Beträge einzuschränken oder zu sperren.
  • Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen (§ 288 Abs. 1 BGB).
  • Angemessene Mahnkosten in Rechnung zu stellen.
  • Bei einem Rückstand von mehr als 30 Tagen den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen.

(7) Der Nutzer kann gegen Forderungen des Betreibers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

§ 16 Geistiges Eigentum und Urheberrecht

(1) Alle Rechte an der Plattform WhatsMail, einschließlich der Software, des Designs, der Benutzeroberfläche, der Algorithmen, der KI-Modelle, der Datenbanken, der Marken, Logos und sonstigen Schutzrechte, liegen ausschließlich beim Betreiber oder dessen Lizenzgebern.

(2) Der Nutzer erhält für die Dauer des Nutzungsvertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder Verwertung der Software oder einzelner Bestandteile, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers untersagt.

(3) Der Nutzer behält das vollständige Eigentum und alle Rechte an seinen eigenen E-Mail-Inhalten, Kontakten, Notizen, Kalendereinträgen und sonstigen von ihm eingegebenen oder übermittelten Daten. Der Betreiber erwirbt an diesen Inhalten keine Rechte über das zur Erbringung des Dienstes erforderliche Maß hinaus.

(4) KI-generierte Inhalte (Zusammenfassungen, Klassifizierungen, Kategorisierungen, Antwortvorschläge, E-Mail-Entwürfe) stellen Ergebnisse der automatisierten Datenverarbeitung dar und begründen keine urheberrechtlichen Schutzrechte zugunsten des Nutzers oder des Betreibers. Der Nutzer darf die ihm im Rahmen der Nutzung bereitgestellten KI-generierten Inhalte frei verwenden.

§ 17 Höhere Gewalt

(1) Der Betreiber haftet nicht für die Nichterbringung oder verzögerte Erbringung von Leistungen, wenn und soweit dies auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist, die außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegen und die der Betreiber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht verhindern konnte.

(2) Als höhere Gewalt gelten insbesondere, aber nicht abschließend:

  • Naturkatastrophen (Erdbeben, Überschwemmungen, Stürme, Brände)
  • Pandemien, Epidemien und Quarantänemaßnahmen
  • Kriege, Terroranschläge, bewaffnete Konflikte, Bürgerkriege
  • Behördliche Anordnungen, Sanktionen, Embargos, Gesetzänderungen
  • Ausfälle der Strom-, Telekommunikations- oder Internet-Infrastruktur, die nicht im Verantwortungsbereich des Betreibers liegen
  • Cyberangriffe außergewöhnlichen Ausmaßes (DDoS-Attacken, Ransomware, Zero-Day-Exploits), die trotz angemessener Sicherheitsvorkehrungen nicht abgewehrt werden konnten
  • Ausfälle oder wesentliche Leistungseinschränkungen bei Drittanbietern (Rechenzentrumsbetreiber, Cloud-Anbieter, KI-Dienstleister, DNS-Anbieter), auf die der Betreiber keinen Einfluss hat
  • Streiks, Aussperrungen und Arbeitskampfmaßnahmen

(3) Im Falle höherer Gewalt ruhen die Leistungspflichten des Betreibers für die Dauer des Hindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der Betreiber wird den Nutzer über das Vorliegen und die voraussichtliche Dauer der Störung nach Möglichkeit informieren.

(4) Dauert ein Fall höherer Gewalt länger als 90 aufeinanderfolgende Tage an, sind beide Parteien berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen. Bereits gezahlte Gebühren für nicht genutzte Zeiträume werden in diesem Fall anteilig erstattet.

§ 18 Besondere Hinweise zur KI-Nutzung

(1) Die in WhatsMail eingesetzten KI-Technologien (insbesondere der Assistent „Pax“) sind unterstützende Werkzeuge und kein Ersatz für die eigenverantwortliche Prüfung und Entscheidungsfindung durch den Nutzer. Der Nutzer darf sich nicht ausschließlich auf die KI-Ergebnisse verlassen, insbesondere nicht bei:

  • Geschäftlichen und vertraglichen Entscheidungen
  • Finanzangelegenheiten (Rechnungen, Zahlungsfristen, Bankgeschäfte)
  • Rechtlichen Belangen (Fristen, Vertragsbedingungen, behördliche Schreiben)
  • Gesundheitsrelevanten Informationen
  • Zeitkritischen Vorgängen (Termine, Bewerbungsfristen, Reklamationsfristen)

(2) Die KI-Klassifizierung basiert auf statistischen Modellen und maschinellem Lernen. Die Ergebnisse sind probabilistischer Natur und können fehlerhaft sein. Es wird ausdrücklich keine Genauigkeitsrate, Fehlerquote oder Leistungsgarantie zugesichert.

(3) Der Betreiber entwickelt die KI-Funktionen kontinuierlich weiter und bemüht sich um stetige Verbesserungen. Dennoch kann ein fehlerfreier Betrieb nicht garantiert werden. Verbesserungen können dazu führen, dass sich bisherige Klassifizierungsergebnisse ändern.

(4) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die KI-Verarbeitung auf den zum Zeitpunkt der Analyse verfügbaren Daten basiert und keine Berücksichtigung von Kontextinformationen garantiert werden kann, die der KI nicht vorliegen.

(5) Die KI-generierten Inhalte (Zusammenfassungen, Antwortvorschläge, Kategorisierungen) stellen keine Beratungsleistung dar – weder rechtlich, steuerlich, medizinisch noch anderweitig fachlich. Der Nutzer sollte bei Bedarf stets qualifizierten Fachrat einholen.

§ 19 Verbraucherstreitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Betreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag Frankfurt am Main. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel selbst.

(5) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ergeben sich aus diesen AGB, der Datenschutzerklärung und den auf der Plattform dargestellten Leistungs- und Preisbeschreibungen.

(6) Sollte der Betreiber ein Recht aus diesen AGB nicht ausüben oder durchsetzen, stellt dies keinen Verzicht auf dieses Recht dar. Ein Verzicht auf ein Recht ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich und in Textform erklärt wird.

© 2026 The Brand Circle · Datenschutz · Impressum